Unsere Kritik an der Stadt Mattersburg, unsere Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgsetz-IFG mehr oder weniger zu ignorieren, hat im Rathaus offenbar für einige Aufregung gesorgt. Medien gegenüber (die Artikel findet hier Kronen Zeitung und hier Bezirksblätter) teilt die Stadt ordentlich in unsere Richtung aus. Das halten wir an sich ja gut aus, sind da nicht wehleidig. Einige dieser Aussagen schreien aber geradezu nach einer Stellungnahme:
Vize-Bürgermeister Thomas Nikles wirft uns in der Kronen Zeitung vor, die „Anfragen seien massiv überdimensioniert und hätten mittlerweile unzählige Arbeitsstunden der Verwaltungsmitarbeiter des Rathauses verbraucht“. Das erstaunt uns. Unsere erste Anfrage (zum Architektenwettbewerb für ein neues Rathaus) wurde ohne Angabe konkreter Gründe abgelehnt, unser Antrag gemäß IFG auf Ausstellung eines Bescheids wurde ignoriert. Auf unsere zweite Anfrage (zum Mattersburger Stadtbus MABU) erhielten wir innerhalb der gesetzlichen Frist keine Antwort. Es ist für uns kaum vorstellbar, dass für diese Nicht-Handlungen „unzählige Arbeitsstunden der Verwaltungsmitarbeiter des Rathauses verbraucht“ worden sind. Aber vielleicht überrascht uns das Rathaus noch. Wir halten euch jedenfalls am Laufenden.
PS.: Wir haben die Stadt per Mail jeweils freundlich darauf hingewiesen, dass sie gesetzlich vorgesehene Fristen untätig verstreichen hat lassen. Auch auf diese Mails erhielten wir leider keine Antwort.
In den Bezirksblättern wird das Rathaus zitiert mit der Aussage „Die Stadtgemeinde habe alle Anfragen seit Inkrafttreten des Gesetzes fristgerecht beantwortet.“ Das ist im Fall unserer Anfragen nachweislich falsch. Gerne legen wir unseren Mail-Verkehr mit der Stadt offen und laden die Stadt ein, ihre Kommunikation mit uns ebenfalls offen zu legen.
Ebenfalls in den Bezirksblättern wirft uns die Stadt „Missbrauch“ vor (wahrscheinlich gemeint: des Informationsfreiheitsgesetzes), dass wir bewusst Kosten verursachen und öffentliche Ressourcen vergeuden würden.
Das ist übel und bei dieser Feststellung wäre es eigentlich auch zu belassen.
Kurzer Nachsatz aber doch: Transparenz ist eine schwierige Übung. Engagierte BürgerInnen, die ihr Recht auf Information in Anspruch nehmen, dermaßen haltlos zu diskreditieren, ist kein Zeichen für eine hohe demokratische Gesinnung.
Wen unsere Anfragen laut Informationsfreiheitsgesetz inhaltlich und im Detail interessieren, hier noch einmal die Links: Anfrage Architektenwettbewerb und Anfrage Mattersburger Stadtbus (MABU)
