Seit Oktober 2025 hat die Bürgerinitiative „Lebenswertes Mattersburg“ zwei Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz IFG an die Stadt Mattersburg gestellt. Zu zwei Themen, die Viele in der Stadt interessieren: zum Mattersburger Stadtbus und zum Architektenwettbewerb für ein neues Rathaus. In beiden Fällen hat die Stadt die Auskunft verweigert bzw. die Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes einfach ignoriert.
Die Anfrage zum Architektenwettbewerb wurde ohne Angabe konkreter, im Gesetz vorgesehener Gründe abgelehnt. Die gesetzliche Verpflichtung, dazu einen Bescheid auszustellen, wurde ignoriert. Die Bürgerinitiative hat daher – wie im Gesetz vorgesehen – Säumnisbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Burgenland eingebracht.
Überhaupt ignoriert wurde im Rathaus die Anfrage zum Mattersburger Stadtbus. Auch diese Anfrage könnte am Ende beim Landesverwaltungsgericht landen.
Alexander Dworschak, Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswertes Mattersburg“: „In ganz Österreich gilt seit September das Informationsfreiheitsgesetz, in Mattersburg wird aber offenbar weiterhin am Amtsgeheimnis festgehalten.”
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Mattersburg“ bleibt selbstverständlich dran und wird weiter informieren. Unsere Pressemitteilung zum Thema findet ihr hier.
