Ein war ein sehr interessanter und spannender Infoabend zum neuen Informationsfreiheitsgesetz am 19.11. im Florianihoffmann in Mattersburg. Nach hundert Jahren soll also Schluss sein mit dem Amtsgeheimnis. Aber können die Mattersburgerinnen und Mattersburger jetzt tatsächlich alles von „allgemeinem Interesse“, wie es im Gesetz heißt, von ihrer Stadt zu erfahren? Ja, aber … war darauf die Antwort von Erwin Ernst Steinhammer vom Forum Informationsfreiheit, der uns das neue Gesetz höchst sachkundig erklärt hat. Wieso „ja, aber“? Weil das Gesetz nicht nur die Tür weit aufmacht für mehr Information und Transparenz von Politik und Verwaltung, sondern auch noch viele Geheimhaltungsgründe kennt. Trotzdem sieht Steinhammer eine „große Chance für mehr BürgerInnenbeteiligung und Transparenz der Verwaltung.“ So sehen wir das auch. Und wie es eben bei einem nagelneuen Gesetz so ist: viele offene Fragen werden erst von Gerichten beantwortet werden. Es war eine angeregte Diskussion an diesem Abend, wir freuen uns, dass so viele da waren.
Interessierte finden auf der Webseite fragdenstaat.at des Forums Informationsfreiheit alles Wichtige zum Informationsfreiheitsgesetz und auch die einfache Möglichkeit, eine Anfrage abzuschicken.
Was unsere Anfrage wegen des seit mehr als einem Jahr überfälligen Architektenwettbewerbs für ein neues Rathaus in Mattersburg angeht (wir haben euch informiert (https://shorturl.at/ozHDq): wir haben zur Nicht-Auskunft der Stadt einen Bescheid mit einer rechtlichen Begründung angefordert, dann werden wir sehen, ob wir dem Landesverwaltungsgericht einen seiner ersten Fälle zum Informationsfreiheitsgesetz bescheren 
